Nachbericht zur Demonstration am 18.02.2017

Etwa 250 Menschen beteiligten sich an der Demonstration „Rechter Gewalt entgegentreten – handeln, nicht wegsehen“.

Zur im Vorfeld an uns herangetragenen Kritik, die Demonstration sei von „Oldenburger Gruppen“  nach Wilhelmshaven getragen worden, möchten wir festhalten: Es hat sich ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Gruppen aus verschiedenen Städten zusammengefunden. Darunter mit dem antifaschistischen Anker Wilhelmshaven auch eine lokale Gruppe.

In verschiedenen Redebeiträgen konnte umfangreich über die Situation in Wilhelmshaven aufmerksam gemacht werden. Dabei wurde die Allianz aus AfD, ALFA, Bürgerwehr, „Patrioten“ und militanten Neonazis ebenso thematisiert wie der völkische und antifeministische Charakter der AfD im Allgemeinen. Auch wurde ein Finanzier der Wilhelmshavener Neonaziszene vorgestellt. Ferner wurden Teile der Berichterstattung der Wilhelmshavener Zeitung kritisiert.Da die Demo auch am Wohnhaus der bekannten Neonaziaktivistin Daniela Bliesener vorbei führte, wurde auch ein Redebeitrag über ihre Aktivitäten und ihren Stellenwert innerhalb der Neonaziszene verlesen.

Insgesamt verlief die Demonstration ohne größere Störungen. Lediglich eine Person musste aus bekannten Gründen von der Versammlung verwiesen werden.

Parallel zum Treffpunkt der antifaschistischen Demonstration fanden sich Mitglieder der Satirepartei „Die PARTEI“ sowie der Wilhelmshavener Linkspartei und den dortigen Jusos zusammen, um für eine vermeintliche „extreme Mitte“ zu protestieren. Laut „Radio Jade“ rechnete man mit „gewaltbereiten Demonstranten“. Die Wilhelmshavener Linkspartei distanzierte sich gegenüber Radio Jade sogar noch explizit von unserer Demonstration.
Wir als Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen verurteilen eine pauschale Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ im Sinne der oft kritisierten „Extremismustheorie“. Diese ist nicht nur wissenschaftlich höchst umstritten, sondern setzt auch antifaschistisches Engagement mit der Vernichtungsideologie der Nazis gleich.
Grundsätzlich hätten wir uns mehr Debatten über das Rassismusproblem in Wilhelmshaven gewünscht als über herbeifantasierte Gewaltszenarien im Rahmen einer antifaschistischen Demonstration.

Neben der „extremen Mitte“ ließ sich mit Jürgen Schultz ein Vertreter der AfD-Abspaltung „Liberal-konservative Reformer“ (ehemals ALFA) am Rande der Demo blicken. Mit selbst gebastelten Schildern protestierte er gegen vermeintliche „linksautonome Gewalt“.

Pikant: Schultz selbst war federführend dabei, als minderjährige Geflüchtete durch die Wilhelmshavener Innenstadt gejagt wurden. Schultz ist nun nach eigenen Angaben bei der Oldenburger Stadtratsfraktion „ALFA/WFO“ als Mitarbeiter beschäftigt.

Auch von Seiten der organisierten Neonaziszene gab es kleinere Aktivitäten. So bewegten sich Daniel Rode und seine Partnerin im Umfeld der Demo und versuchten, Fotos von Antifaschist*innen anzufertigen.

Beide sind vor wenigen Monaten von Nordenham (Wesermarsch) nach Wilhelmshaven gezogen und pflegen Kontakte zur regionalen Neonaziszene, vor allem zu Oldenburger NPD- und Kameradschaftsstrukturen.

Darüber hinaus erscheint ein Blick auf die Facebookseite „Stopp Links“ sinnvoll. Die Seite, die offenbar ein Seitenhieb auf die Plattform „Stopp Rechts“ sein soll, wird von Frank Appeldorn betrieben. Appeldorn ist als führender Kopf der Wilhelmshavener Rassist*innen um „WILGIDA“ bzw. den „Patriotischen Widerstand Deutschland“ bekannt. Zuletzt wurde der AfD-Sympathisant Appeldorn als Betreiber der Facebookseite „WILGIDA“ wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.


Frank Appeldorn (links im Bild) auf einer Kundgebung der neonazistischen „Aktionsgruppe Weser/Ems“ am 07.11.2015. Bildmitte: Volker Hillnhuetter. Rechts im Bild: Daniela Bliesener

Im Nachgang der Demonstration versuchte „Stopp Links“ gezielt, Antifaschist*innen einzuschüchtern. So wurden dort nicht nur Fotos von Demonstrationsteilnehmer*innen veröffentlicht, sondern auch Portraitfotos von Mitgliedern der Wilhelmshavener solid-Gruppe. Die Jugendorganisation der Linkspartei hatte im Vorfeld zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Auf „Stopp Links“ wurde zu den Portrais geschrieben, dass man sich freue, nun endlich „Ansprechpartner bei eventuellen Rückfragen“ zu haben. Eine nur schlecht kaschierte Drohung.

Insgesamt lässt sich für uns als Bündnis von einem erfolgreichen Tag sprechen. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die sich unserer Demonstration angeschlossen haben. Die hier geschilderten Fälle zeigen aber auch, dass es weiterhin notwendig ist, antifaschistisches Engagement in Wilhelmshaven zu stärken und zu unterstützen.


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